Rechtsprechung
| BPatG, 23.02.2021 - 23 W (pat) 2/20 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 23.02.2021 - 23 W (pat) 2/20
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Gegenstände nach dem nebengeordneten Anspruch 5 oder den abhängigen Ansprüchen 2 bis 4 patentfähig sind, denn wegen der Antragsbindung im Patenterteilungsverfahren fallen mit dem Patentanspruch 1 auch alle anderen Ansprüche des Anspruchssatzes (vgl. BGH GRUR 2007, 862, 863 Tz. 18 - "Informationsübermittlungsverfahren II" m.w.N.).